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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Mit einer Anmeldung im Blind Date Café, dem Verabredungscafé im Internet der Firma Blind Date Dinner & More e. K. - nachfolgend BDC genannt - erklären Sie sich mit den hier aufgeführten Geschäftsbedingungen einverstanden. Wenn Sie mit den Geschäftsbedingungen nicht einverstanden sind, müssen Sie auf eine Anmeldung verzichten. Personen, die das 18. Lebensjahr nicht vollendet haben, dürfen die Dienste des Blind Date Cafés nicht nutzen. 1. Gültigkeit a. Für den Geschäftsverkehr zwischen dem BDC und der kontaktsuchenden Person (nachfolgend Kunde genannt) gelten die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Kunden, die mit diesen Geschäftsbedingungen in Widerspruch stehen, sind nur gültig, wenn sich das BDC schriftlich damit einverstanden erklärt. b. Im Rahmen einer bestehenden Geschäftsverbindung haben die Allgemeinen Geschäftsbedingungen Gültigkeit, selbst wenn bei einem einzelnen Geschäft nicht darauf verwiesen wird. c. Grundlage der Vereinbarung ist die Aufnahme in die Datenbank des BDC bzw. die Verwaltung der Kundendaten für die jeweilige Dauer der einzelnen Mitgliedschaft. 2. Vertragsabschluß a. Der Kunde erklärt dem BDC gegenüber, mindestens das 18. Lebensjahr vollendet zu haben. b. Das BDC ist berechtigt, die Personalien des Kunden anhand geeigneter amtlicher Papiere zu prüfen. Der Kunde sichert deshalb zu, dem BDC auf Verlangen Kopien amtlicher Dokumente - insbesondere des Personalausweises - zu übermitteln. c. Der Vertrag gilt als abgeschlossen, sobald der Kunde sich erfolgreich im Blind Date Café angemeldet hat. 3. Leistungsumfang a. Das BDC betreibt ein Verabredungscafé im Internet. Der Kunde hat die Möglichkeit, sich anzumelden und innerhalb des Portals nach anderen Personen (Mitgliedern) zu suchen. b. Das BDC kann innerhalb der angegebenen Vertragsdauer keine erfolgreiche Kontaktvermittlung garantieren. Das BDC schuldet lediglich das Bemühen um eine Kontaktvermittlung, nicht den Erfolg einer Kontaktvermittlung. Es haftet demzufolge nicht, falls in der angegeben Vertragsdauer kein Kontakt zustande kommt. 4. Gebühren a. Für weibliche Teilnehmerinnen ist die Teilnahme grundsätzlich kostenlos. Männliche Teilnehmer erhalten einen kostenlosen Probemonat und können danach entscheiden, ob sie eine kostenpflichtige Mitgliedschaft wollen. Unser Preissystem sieht wie folgt aus: 1 Monat: 6 Euro 2 Monate: 11 Euro 3 Monate: 14 Euro 6 Monate: 22 Euro 1 Jahr: 35 Euro Bitte überweisen Sie den gewünschten Betrag unter Angabe Ihres Nicks und Teilnehmernummer auf das Konto bei der Hamburger Sparkasse, BLZ: 200 505 50, Kontonummer: 1040214262 oder senden einen Verrechnungsscheck an das: Blind Date Café Blind Date Dinner & More e.K. Lindenbreite 24 21039 Escheburg (Für Überweisungen aus dem Ausland: Der IBAN lautet: IBAN DE86 2005 0550 1040 21 42 62 BIC HASPADEHH.) b. Das BDC behält sich vor, die Nutzungsgebühr für einzelne oder alle Dienste des Blind Date Cafés anzuheben. 5. Datennutzung und -weitergabe a. Das BDC bedarf zum Betrieb der von ihm angebotenen Dienste einiger Daten des Kunden. Der Kunde stimmt der Nutzung der bei der Inanspruchnahme der Dienste des BDC anfallenden, zu deren Durchführung notwendigen personenbezogenen Daten zu. b. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass seine persönlichen Daten vom BDC elektronisch gespeichert und ausgewertet werden. Das BDC ist berechtigt, im Rahmen der Zweckbestimmung des Nutzungsvertrages die ihm anvertrauten personenbezogenen Daten unter Beachtung der Datenschutzbedingungen zu verarbeiten. c. Das BDC ist berechtigt, Pseudonyme der Kunden mit deren Einverständnis an andere Kunden weiterzugeben, was einen persönlichen Austausch von Nachrichten zwischen den Kunden ermöglicht. Die Pseudonyme offenbaren jedoch nicht die Identität (Name, Adresse, Telefonnummer, E-Mail) eines einzelnen Kunden. d. Der Kunde willigt darin ein, dass seine Daten nicht nur vom BDC selbst - gleich unter welcher Domain -, sondern auch von Blind Date Dinner & More - Eventveranstaltern zum Zwecke der Kontaktvermittlung im Internet genutzt werden können. Die Partner können dabei unter Beachtung des geltenden Datenschutzrechts und im Rahmen der Regelung in Ziffer c. Zugriff auf die Datenbank des BDC erhalten. e. Das BDC ist berechtigt, Dritten sowohl gruppenbezogene Daten als auch beschränkt personenbezogene Daten, die durch fortdauernde persönliche Benutzung des Kunden bekannt werden, mitzuteilen. Bei gruppenbezogenen Daten handelt es sich um Angaben, die Gewohnheiten, Benutzungsmuster und/oder die Benutzungsdemographie der Kunden als Gruppe beschreiben, nicht aber das Verhalten eines einzelnen Kunden beschreiben oder seine Identität offenbaren. Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Angaben über einen Kunden, die in einer Art und Weise offengelegt werden, dass sie sich von Angaben bezüglich anderer Kunden unterscheiden, aber nicht in einer Form, die einen Kunden persönlich identifiziert und ebenfalls den Empfänger nicht in die Lage versetzt, direkt mit dem Kunden Kontakt aufzunehmen. Dritte können Internetseiten des BDC sein oder andere Serviceanbieter des BDC selbst, die die Daten der Kunden nur dazu verwenden, das Profil des Kunden an neue andere Kunden zu vermitteln, falls dies im Sinne des Kunden ist. 6. Fristen Die Vertragslaufzeit beginnt mit der Anmeldung als Mitglied des Kunden im Internet. Die Jahresmitgliedschaft beginnt ab Zahlung der Jahrespauschale, hier ab Eingang auf dem Konto. 7. Kündigung a. Der Kunde hat jederzeit das Recht, vom abgeschlossenen Vertrag zurückzutreten. Der Kunde hat jedoch kein Recht auf eine Rückerstattung des an das BDC gezahlten Entgelts. b. Im Fragebogen absichtlich oder in betrügerischer Absicht gemachte Falschangaben können zivilrechtliche Schritte nach sich ziehen. Dies führt zu einer sofortigen Vertragsauflösung ohne jegliche Rückerstattung. c. BDC hat das Recht, Kunden, die gegen die Bestimmungen und gegen die AGBs von BDC verstoßen, mit sofortiger Wirkung zu kündigen. d. Nach Beendigung des Vertrages werden die Online-Daten gelöscht. Um Missbrauch zu verhindern, werden die Grunddaten in der Datenbank belassen, damit eine Überprüfung hinsichtlich eines bereits in Anspruch genommenen Probemonats möglich ist. 8. Haftung des BDC a. Das BDC lehnt jede Haftung für finanzielle, körperliche oder andere Schäden ab, die mit der Nutzung der Dienste des BDC in Zusammenhang gebracht werden können. b. Weiterhin kann das BDC weder für inkorrekte Angaben in den Anmeldungen der Kunden verantwortlich gemacht werden, noch für technisch begründete Übertragungsverzögerungen oder Ausfälle. c. Das BDC übernimmt keine Haftung für den eventuellen Missbrauch von Informationen. Die von den Kunden bereitgestellten Informationen sind nicht geprüft. d. Das BDC gewährleistet nicht den jederzeitigen ordnungsgemäßen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Dienste. e. Ferner haftet das BDC nicht für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Kunden (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von Hackern auf die Datenbank). Das BDC haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, die die Kunden selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbraucht werden. f. Das BDC ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, den Inhalt jedweden Textes sowie eingesandter Fotos bzw. Grafikdateien auf die diesen AGB zugrundeliegenden Richtlinien hin zu überprüfen und, wenn nötig, zu ändern oder zu löschen. Hiermit wird gem. § 33 Abs. 1 BDSG sowie § 4 Teledienst Datenschutz Verordnung darüber unterrichtet, dass das BDC die Daten der Kunden in maschinenlesbarer Form maschinell bearbeitet. 9. Haftung für Links Das BDC distanziert sich ausdrücklich von allen Inhalten verlinkter Seiten oder Grafiken und macht sich diese keinesfalls zu eigen. Sämtliche Verstöße gegen geltendes Recht, Sitte oder Moral, welche dem BDC bekannt werden, haben die sofortige Löschung von Links, Einträgen, Grafiken oder ähnlichem zur Folge. 10. Verantwortlichkeit und Pflichten des Kunden a. Der Kunde ist für den Inhalt seiner Anmeldung und damit für die Informationen, die er über sich bereitstellt, allein verantwortlich. Der Kunde versichert, dass die angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen und ihn persönlich beschreiben. b. Der Kunde versichert ferner, dass er keine geschäftlichen Absichten hat und die ihm anvertrauten Daten Dritter nicht zu kommerziellen oder Werbezwecken verwendet. c. Der Kunde verpflichtet sich, das BDC schadlos von jeglicher Art von Klagen, Schäden, Verlusten oder Forderungen zu halten, die durch seine Anmeldung und/oder Teilnahme an diesem Dienst entstehen könnten. Insbesondere verpflichtet sich der Kunde, das BDC von jeglicher Haftung und von allen Verpflichtungen, Aufwendungen und Ansprüchen, die sich aus Schäden wegen übler Nachrede, Beleidigung, Verletzung von Persönlichkeitsrechten, wegen des Ausfalls von Dienstleistungen für Mitglieder, wegen der Verletzung von Immaterialgütern oder sonstiger Rechte ergeben, freizustellen. d. Der Kunde ist verpflichtet, E-Mails und andere Nachrichten vertraulich zu behandeln und diese nicht ohne Zustimmung ihres Urhebers Dritten zugänglich zu machen. Gleiches gilt für Namen, Telefon- und Faxnummern, Wohn-, E-Mail Adressen und/oder URLs. e. Ferner verpflichtet sich jeder Kunde, den Dienst nicht missbräuchlich zu nutzen, insbesondere: - über ihn kein diffamierendes, anstößiges oder in sonstiger Weise rechtswidriges Material oder solche Informationen zu verbreiten; - ihn nicht zu benutzen, um andere Personen zu bedrohen, zu belästigen oder die Rechte (einschließlich Persönlichkeitsrechte) Dritter zu verletzen; - keine Daten heraufzuladen, die einen Virus enthalten (infizierte Software) oder Software oder anderes Material enthalten, das urheberrechtlich geschützt ist, es sei denn, der Kunde hat die Rechte daran oder die erforderlichen Zustimmungen; - ihn nicht in einer Art und Weise zu benutzen, die die Verfügbarkeit der Angebote für andere Mitglieder nachteilig beeinflusst; - keine E-Mails abzufangen und auch nicht zu versuchen, sie abzufangen; - E-Mails an Mitglieder zu keinem anderen Zweck als der Kommunikation zu versenden, einschließlich des Anpreisens oder Anbietens von Waren oder Dienstleistungen an andere Mitglieder (ausgenommen von Fällen, in denen dies ausdrücklich vom BDC erlaubt wird); - keine Kettenbriefe zu versenden; - keine Nachrichten, die einem gewerblichen Zwecke dienen, zu versenden; - in der Personenbeschreibung (Profil) keine Namen, Adressen, Telefon- oder Faxnummern, E-Mail Adressen zu nennen. f. Die Nichtbeachtung einer der zu Ziffer e. genannten Verhaltensverpflichtungen kann sowohl zu einer sofortigen Kündigung der Mitgliedschaft führen als auch zivil- und strafrechtliche Folgen für den Kunden selbst haben. Das BDC behält sich insbesondere das Recht vor, den Kunden von seinem Service auszuschließen, falls bei der Anmeldung oder Nutzung des Dienstes nach Auffassung des BDC sittenwidrige, obszöne oder politisch radikale Inhalte oder Fotos verbreitet werden sollen. g. Soweit der Kunde mit seiner Anmeldung geschäftliche Interessen verbindet und/oder die ihm anvertrauten Daten Dritter zu kommerziellen Zwecken verwendet und dabei gegen eine oder mehrere der zu Ziffer e. genannten Verhaltenspflichten verstößt, verpflichtet er sich, an das BDC eine Vertragsstrafe in Höhe von EURO 2.500,00 für jede nachgewiesene Zuwiderhandlung zu zahlen. Weitergehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt. 11. Gerichtsstand und anwendbares Recht Soweit rechtlich zulässig, ist der Gerichtsstand Geesthacht. Es gilt das maßgebliche Recht der Bundesrepublik Deutschland. 12. Sonstiges a. Das BDC ist berechtigt, dritte Dienstleister und Erfüllungsgehilfen mit der Erbringung von Teilen oder des ganzen Leistungsspektrums zu beauftragen, insofern für den Kunden hierdurch keine Nachteile entstehen. b. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das Schriftformerfordernis gilt auch für den Verzicht auf dieses Formerfordernis. c. Sollte eine Bestimmung des Vertrages oder der AGB unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag unvollständig sein, so wird der Vertrag in seinem übrigen Inhalt davon nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt durch eine solche Bestimmung ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für etwaige Vertragslücken. 13. Widerrufsrecht Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. durch Brief, Telefax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit dem Ausfüllen und Absenden der Formulare. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist zu richten an:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggfs. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben bzw. Wertersatz zu leisten. Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt vorzeitig, wenn BDC mit der Ausführung der Dienstleistung mit seiner ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der Widerrufsfrist begonnen oder der Teilnehmer diese selbst veranlasst hat (z.B. Freischaltung des Teilnehmerprofils, Nutzung der exklusiven Leistungen für frei geschaltete Teilnehmer, etc.).
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